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© Stefan Rajewski Fotolia .com Die Fälligkeit des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf eine Pauschgebühr (§ 51 RVG) spielt in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Das gilt sowohl für die Frage, wann (erstmals) eine Pauschgebühr verlangt wer...

Fast jedem von uns ist es schon einmal passiert. Wir haben in eine Klausur geschrieben, von der wir dachten, es wird die beste unseres gesamten Studiums gewesen sein. Das ernüchternde Ergebnis: Drei Punkte- mangelhaft. Ob man da remonstrieren sollte? ...

© digitalstock – Fotolia.com Für Lkw-Fahrer interessant ist der AG Lüdinghausen, Beschl. v. 20.06.2016 – 19 OWi-89 Js 891/16-87/16 – betreffend den Abstandsverstoß eines Lkw-Fahrers (§ 4 Abs. 3 StVO). Die Regelbuße beträgt in d...

Wer im Rheinland lebt, liebt sie oder hasst sie. Die Flönz, ein Teil des beliebten rheinischen Gerichtes „Himmel un Ääd“(Kartoffel, Apfel und Flönz), auch bezeichnet als „Kölsch Kaviar“. Sie ist rotbrauner Farbe und gesprenkelt mit eingear...

Das Verfahren um Gina-Lisa Lohfink (GLL) hat in den vergangenen Tagen die Gazetten bewegt. Auch in den Blogs ist dazu Stellung genommen worden. Ich hatte es mir bislang verkniffen, dazu etwas zu schreiben, hatte dann aber gestern über Facebook zwei Be...

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Im konkreten Fall hatte eine Behörde einem Angestellten gekündigt, weil dieser einen Vorgesetzten bei einem Telefonanruf mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht haben soll. Bereits vorher soll es wegen einer Personalratswahl zu Konflikten g...

Das Hess. Landesarbeitsgerichts hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von ...

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Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet. Welche rechtliche Wirkungen dem Umtausch einer gültigen deutschen ...