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entnommen wikimedia.orgUrheber User Gigaset Und die dritte Entscheidung aus dem BtM-Bereich ist dann der BGH, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 StR 19/17 -, den ich hier wegen der Waffenproblematik vorstelle. Das LG hatte den Angeklagten nämlich u.a. weg...

entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Die zweite Entscheidung des heutigen Tages stammt dann auch aus dem Bereich der BtM-Verfahren. Und zwar geht es im BGH, Urt. v.05.07.2017 – 2 StR 110/17 – auch um unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitt...

entnommen wikimedia.orgBy Dundak – Own work Die fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei den BtM-Verfahren/-Verurteilungen sind inzwischen ein Klassiker. Ihc habe erst vor kurzem auf die insoweit erforderlichen Feststellungen hingewiesen....

Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ...

Reguliert eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens vorprozessual, so kann der Empfänger darauf vertrauen, dass er den Ausgleich behalten darf. Nur dann, wenn die Zahlung irrtümlich erfolgt, kann diese auch ...

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. ...

Im vorliegenden Fall war der Fahrer eines Elektrorollers gestürzt, weil der vor ihm fahrende Fahrer eines Pedelecs, ohne ein Richtungszeichen zu geben, nach links abbog. In einem solchen Fall haftet der Pedelecfahrer allein, ...

Auf die am vergangenen Freitag zur Diskussion gestellte Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf Verkürzung einer Sperrfrist ab? habe ich wie folgt geantwortet: „Hallo Herr Kollege, warum denn Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG u...

entnommen wikimedia.orgAuthor David Benbennick In der zweiten KG-Entscheidung, dem KG, Beschl. v. 14.01.2017 – (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) –  geht es um die Zulässigkeit der Auslieferung zur Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Tür...

© nmann77 – Fotolia.com Die Woche eröffne ich mit zwei Entscheidungen, die quasi „Migrationshintergrund“ haben, nämlich Bezug zur Türkei . Bei beiden Entscheidungen handelt es sich um KG-Beschlüsse. In dem ersten vorgestellen Be...