NEUESTE ARTIKEL

Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay abgebildet wird, obwohl tatsäc...

© vschlichting – Fotolia.com Die Strafbarkeit nach § 6 PflVG spielt in der (verkehrsstrafrechtlichen) Praxis immer wieder eine Rolle. Sie setzt aber voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rück...

Gerade teilt mir „mein“ Lektor vom ZAP-Verlag, Bonn, mit: Er ist da und geht in die Auslieferung. Wer ist „Er“? Nun, „er“ ist der RVG-Kommentar Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017. Das sin...

Der BGH hat sich im BGH, Beschl. v. 02.08.2017 – 4 StR 190/17 – mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Umstand zu bewerten ist, dass der dort wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Angeklagte zum ersten Mal in hohem Alter straffällig ...

© monticellllo – Fotolia.com Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.04.20 15 (BGHSt 60, 227; dazu Der BGH, die Trunkenheitsfahrt und der Vorsatz – zwar BGHSt, aber….) zur Frage des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) in den Fä...

Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden ...

Wird die Außenhaut eines Fahrzeugs beschädigt, was im vorliegenden Fall unstreitig ist, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfalls „Unfall“ vor, insbesondere bei ...

Bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille und einer Fahrerlaubnisentziehung durch das Gericht ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV dann gerechtfertigt, wenn Indizien ...

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des ...

entnommen wikimedia.orgUrheber Harald Bischoff So und zum Abschluss des heutigen Tages dann noch einen OLG Hamm-Beschluss, über den ich neulich schon mal in einem anderen Zusammenhang berichtet habe (vgl. Ablehnung wegen Befangenheit; oder: Schnell mu...