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© haru_natsu_kobo Fotolia.com Nun, so ganz einfach ist das mit einer Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Welchen Weg der „zwangsweisen Durchsetzung“ gibt es?, nicht. Zunächst: Es geht um die Kosten/Auslagen ...

© Alex White – Fotolia.com Der Kollege Rinklin aus Freiburg, der mir den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.09.2016 – 2 (7) SsBs 507/16-AK 173/16 – hatte in der Begleitmail schon geschrieben, dass er die Überschrift: „Manche lernen ...

Nach der Gewalt gegen Demonstranten in Kiew im Februar 2014 beschloss der Rat der Euopäischen Union, das Vermögen des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einzufrieren. Im Januar 2015 wurden die Akte, die die Gru...

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklerprovision unbegründet Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten wei...

© G.G. Lattek – Fotolia.com Ich will die Woche mit einem erfreulichen Beschluss beginnen, nämlich dem OLG Stuttgart, Beschl. v.  05.10.2016 – 4 Ws 328/15. Ist zwar schon etwas älter, aber ich bin jetzt erst auf ihn gestoßen. Der Beschl...

Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer beim Reifenwechsel etwas zu heftig am Rad gezerrt. In der Folge stürzte das Fahrzeug vom Wagenheber und wurde beschädigt. Der Versicherungsnehmer verfügte u.a. über eine Vollkaskoversicherung. ...

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie...

Dass der Vermieter zunächst (nämlich: 'zur Zeit') eine unter der Kostenmiete liegende Nettokaltmiete mit dem Mieter vereinbart hat, bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass er mit dieser Vereinbarung dauerhaft auf die zulässige Kostenmiete verzichtet...

Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, ...

© Teamarbeit – Fotolia.com Ich war in der letzten Woche mal wieder zum Referieren unterwegs, und zwar in Nürnberg. Das liegt im Bundesland Bayern, so dass die Überschrift passt, denn ich weiß: Die Franken mögen es manchmal nicht, wenn man si...