Freitag, 23. Februar 2018.
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Rechtsinformationen für Verbraucher.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. ...

Die Beklagte im zu entscheidenden Fall ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien ...

Von einer Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist nur dann auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer ...

Mietspiegel für Brüggen vom 01.01.2017

Mietspiegel für Witten vom 01.03.2018

Für § 3 Abs. 3 S. 1 StVG ist nicht nur auf die einzelnen gesetzlichen Tatbestände abzustellen. Es kommt auf den gesamten Vorgang iSd § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, an. ...

Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung ...

Weist ein Fahrzeug Beschädigungen auf, die auf eine Gewalteinwirkung von außen zurückgehen. liegt damit in der Vollkaskoversicherung der Versicherungsfall 'Unfall' vor. Daher bedarf es keines ...

Ein Radfahrer haftet im Schadensfall alleine, wenn er einen Gehweg in der falschen Richtung befährt und es hierbei zu einer Kollision mit einem aus einer Tiefgarage fahrenden Fahrzeug kommt. Hier trifft den Radfahrer ...

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. ...

Zwar ist es ohne Bedeutung, dass es zu keiner Kollision zwischen den beiden beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen ist, denn die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß ...

§ 30 VersAusglG schützt den Versorgungsträger grundsätzlich auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG, wenn er innerhalb einer bestehenden ...

Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, ...

Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparter Zinsen. ...

Soll eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed als Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens verwertet werden, so setzt dies voraus, dass sowohl die Messung selbst als auch die Auswertung der Messdaten entsprechend ...

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