Samstag, 25. November 2017.
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Rechtsinformationen für Verbraucher.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender ...

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender ...

Mietspiegel für Riesa vom 01.07.2016

Ein Geschädigter, der mehrere Monate wartet, bis er ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Denn wenn der Geschädigte ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht ...

Mietspiegel für Trier vom 01.07.2016

Eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfordert, dass der Kindergeldberechtigte gegenüber dem Kind seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Darüber hinaus ermöglicht § 74 Abs.1 Satz 3 EStG die Abz...

Wurde einem Flugpassagier ein Beleg überlassen, aus dem sich verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, typischerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten Flug ergibt, so stellt dies eine ...

Mietspiegel für Frankfurt / Main vom 01.06.2016

Das LAG Hamm hat über die ersten 9 von insgesamt rund 60 Berufungsverfahren verhandelt, deren Gegenstand die richtige Berechnung der Abfindungen schwerbehinderter Beschäftigter war, die wegen der Einstellung der PKW-Produktion am Opel-Standort Bochum...

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger gekommen, der die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger hatte hierbei seine Pflicht verletzt, auf sich nähernde Fahrzeuge aufzupassen und den fließenden Verkeh...

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. ...

Im vorliegenden Fall ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers, der ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des chemisch-toxikologischen Gutachtens ...

Herrscht zum Abflugszeitpunkt ein Gewitter am Endziel vor, so muss der Pilot nicht so viel Treibstoff tanken, dass am Zielort bis zum Abzug des Gewitters Warteschleifen geflogen werden können. Eine Ausweichlandung an einem nahe gelegenen ...

Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. ...

Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag blieb erfolglos, weil der Kläger in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsoblie...

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