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Rechtsinformationen für Verbraucher.

Mietspiegel für Altenkirchen vom 01.07.2014

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. ...

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein ...

Mietspiegel für Düren vom 28.06.2017

Grundsätzlich obliegt es dem Verkäufer darüber zu entscheiden, wie ein Sachmangel im Rahmen der Nacherfüllung behoben werden soll. Sofern die Parteien jedoch eine konkrete Art und Weise der Mangelbehebung vereinbaren, ...

Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder ...

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt. ...

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des ...

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht ...

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten ...

Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren "Visa Entropay" möglich ist. ...

Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erforderlich machte. In diesem Zusammenhang war die Einhausung eines Server-Racks erforderlich. In diesem Fall ist ...

Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz keine Umsatzsteuer zu zahlen sei, so kann der Geschädigte nur diesen Betrag vermindert um den Restwert verlangen. ...

Wurde eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so hat ein einzelner Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis. Ein solcher Anspruch steht vielmehr allen Mietern gemeinschaftlich zu. Der Umstand, dass ...

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und ...

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