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Blog zu strafrechtlichen, verkehrsrechtlichen und gebührenrechtlichen Themen.

entnommen wikimedia.orgUrheber Harald Bischoff So und zum Abschluss des heutigen Tages dann noch einen OLG Hamm-Beschluss, über den ich neulich schon mal in einem anderen Zusammenhang berichtet habe (vgl. Ablehnung wegen Befangenheit; oder: Schnell mu...

© semnov – Fotolia.com Einen etwas ungewöhnlichen Sachverhalt behandelt der OLG Dresden, Beschl. v. 06.09.2017 – 1 OLG 24 Ss 6/17 -, den mir der Angeklagte des Verfahrens selbst übersandt hat. Der Angeklagte ist vom AG u.a. wegen Körper...

© J.J.Brown – Fotolia.com Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich bei der Überschrift zu diesem Posting (wieder) Kommentare bekomme betreffend „RiAG-Bashing“. Nein, ich bin nicht – aus welchen Gründen auch immer – gefrust...

© dedMazay – Fotolia.com Und den Abschluss der Durchsuchungsentscheidungen macht der LG Hannover, Beschl. v. 03.07.2017 – 34 Qs 29/17. Es geht um die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses des AG Hannover. Dem Beschluss lag zugrun...

entnommen wikimedia.orgUrhber: Hichhich – Eigenes Werk Nicht (unmittelbar) zur Durchsuchung ist der umfangreiche BGH, Beschl. v. 26.01.2017 – StB 26 und 28/14 – ergangen. Er behandelt nämlich Fragen des nachträglichen Rechtsschutz g...

© Picture-Factory – Fotolia.com Heute dann mal ein Tag mit drei Entscheidungen  zu Durchsuchungsfragen. Zunächst dazu das BGH, Urt. v. 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -, schon etwas älter, aber erst vor kurzem auf der Homepage des BGH veröffentl...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich die Kosten des Dolmetschers für die Übersetzung erstattet? – stellt sich – wie bereits geschrieben – in der Praxis häu...

entnommen wikimedia.orgUrheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern „Unwohl“ ist mir bei dem KG, Beschl. v. 08.02.2017 – 3 Ws 39/17- 121 AR 22/17. Es geht um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Zeita...

© MAST – Fotolia.com Nach einer Woche Urlaubmuss ich hier am häuslichen Arbeitsplatz erst mal ein wenig Ordnung schaffen und schauen, was es Neues gibt. Dazu gehören dann OLG Hamm-Beschlüsse, von denen ich einen dann heute gleich vorstellen w...

© Teamarbeit – Fotolia.com Da ich die ganze vergangene Woche auf Borkum war, passen dann heute noch einmal Ostfriesenwitze, bin zwar nicht mehr auf der Insel, aber das auch erst seit 24 Stunden nicht mehr. Passt also noch. Daher: Warum haben die...

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com So, die 37. KW. läuft ab. Morgen beginnt dann die 38., die mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 endet. Aber: Vorher gibt es den wöchentlichen Rückblick, auf: Fünf Monate kein Besuch vom Anwalt, mit dem Hinwe...

© Alexander Raths – Fotolia.com Wer besoffen Fahrrad fährt, kann nicht in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei eingestellt werden. Denn das ist nur bei Bewerbern möglich, die dafür nach ihrer Persönlic...

entnommen wikimedia.orgUrheber Sterilgutassistentin Heute dann zuerst eine Entscheidung aus dem Bereich des „Abschlepprechts“. Ich stelle das VG Koblenz, Urt. v. 14.07.2017 – 5 K 520/17.KO – vor. Das VG hat damit die Klage einer Fal...

© AllebaziB – Fotolia Folgende Frage eines Kollegen zu einem Problem, das bei Pflichtverteidigern nicht selten ist, hat mich vor einiger Zeit erreicht: „Sehr geehrter Herr Burhoff, vielleicht haben Sie eine Fundstelle bzw. Lösung zu mein...

Als zweite gebührenrechtliche Entscheidung heute dann der OLG Bamberg, Beschl. v. 07.06.2016  – 10 AR 30/16. Er betrifft den Pauschgebührantrag einer Rechtsanwältin, die der Nebenklägerin als Nebenklägervertreterin beigeordnet war. Sie hat...

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