Dienstag, 20. Februar 2018.
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Burhoff Online Blog

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Blog zu strafrechtlichen, verkehrsrechtlichen und gebührenrechtlichen Themen.

© J.J.Brown – Fotolia.com Ich habe ja schon mehrfach über die Probleme mit der (Akten)Einsicht in Rohmessdaten, Falldaten usw. vor allem in Bayern berichtet (vgl. u.a.den AG Nördlingen, Beschl. v. 08.09.2016 – 4 OWi 99/16 – AG Nördlingen:...

© ProMotion – Fotolia.com So. Heute will ich dann mal mit einigen OWi-Entscheidungen „aufwarten“. Zum Teil sind die Entscheidungen beim Kollegen Gratz im VerkehrsrechtsBlog schon gelaufen. Ich schiebe sie aber dann dennoch auch hier ...

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Fahrtkosten bei einem Kanzleiwechsel? hat einige Lösungsansätze gebracht, hier und auch bei den Facebook-Kommentaren. Zutreffend hat ein...

© Dan Race Fotolia .com Im Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) gibt es gegen die Entscheidung des OLG kein Rechtsmittel, und zwar nicht nur gegen die Entscheidung, durch die in der Hauptsache der Antrag auf gerichtliche Entscheidung abgelehn...

© Guzel Studio – Fotolia.com Das Opening in dieser Woche macht der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 – 4 RVs 107/16. War klar, dass der kommen musste; er ist ja auch schon in einigen anderen Blogs gelaufen. Dafür ist das Wortspiel „Ve...

© Teamarbeit – Fotolia.com Ich habe gestern und auch heute morgen mit meinem PC gekämpft bzw. mit einem USB-Stick, der nicht so wollte wie ich, er will es übrigens immer noch nicht . Das hat maich dann auch das Thema des heutigen Sonntagswitz...

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 40. Kalenderwoche 2016 hat – natürlich – auch interessante Beiträge in anderen Blogs gebracht, auf die ich hier dann – in meiner ganz persönlichen Auswahl – hinweisen will. Das sind...

© monticellllo – Fotolia.com Es ist schon einige Zeit her, dass die PM zum VG Trier, Beschl. v. 09.05.2016 – 1 L 1375/16.TR – über die Ticker gelaufen ist. Ich habe auf den Volltext gewartet, der scheint aber nicht zu kommen/nicht v...

Da kann man sagen: Glück gehabt, hat ein Kollege/Rechtsanwalt, der in einem Verfahren, das mit dem OLG Stuttgart, Urt. v. 19.05.2015 · – 12 U 39/14 (ja, schon ganz alt) – geendet hat, von einem ehemaligen Mandanten wegen fehlerhafter Bear...

© AllebaziB – Fotolia Ich stöbere ja auch im Rechtspflegerforum und beteilige moch dort – unter Klarnamen – an den Diskussionen. Ist ganz interessant und ich bekomme dort auch manche Anregungen, an welchen Stellen ich im RVG-Kommen...

© wwwebmeister – Fotolia.com Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem (neuen) FABS nach „Punkteumstellung“ befasst sich der VGH Kassel, Beschl. v. 01.09.2016 – 2 B 2192/16. Dei Verwaltungsbehörde hatte das Vorliegen der V...

Mal etwas ganz anderes aus dem Recht der Akteneinsicht als Lebensakte, Messdaten usw. Nämlich die Frage: Für wen gilt eigentlich der Rechtsmittel-/Anfechtungsausschluss des § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO? Gilt der nur für den Angeklagten und die Staatsan...

Heute sind hier im Blog schon zwei Entscheidungen zur Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe gelaufen, und zwar der BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – 3 StR 129/16 (dazu: Mittäterschaft I: Hilfe beim Ausspähen, das ist nur Beihilfe zur räuberischen Erpress...

Das LG hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten bleibt davon nur die gefährliche Körperverletzung übrig. Es ging um die Beteilig...

© eyetronic Fotolia.com Heute dann drei (ruhigere) Berichte zu Fragen der Mittäterschaft. Zunächst der BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – 3 StR 129/16. Ausgangspunkt ist folgender Sachverhalt: a) Die Angeklagte und der Mitangeklagte waren übereing...

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