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Neuigkeiten zum IT-Recht von der IT-Kanzlei Lutz in Bremen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.3.2017 – VI ZR 721/15 – sich einmal mehr zur Zulässigkeit von Werbeemails und deren Voraussetzungen beschäftigt. Zunächst stellt der BGH fest, dass die ohne wirksame Einwilligung an eine gesc...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.3.2017 – VI ZR 721/15 – sich einmal mehr zur Zulässigkeit von Werbeemails und deren Voraussetzungen beschäftigt. Zunächst stellt der BGH fest, dass die ohne wirksame Einwilligung an eine gesc...

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass e...

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass e...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat Mindeststandards für das Mobile Device Management veröffentlicht. Darin sind 40 technische und organisatorische Mindeststandards definiert, welche ein MDM System des Bundes erfü...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat Mindeststandards für das Mobile Device Management veröffentlicht. Darin sind 40 technische und organisatorische Mindeststandards definiert, welche ein MDM System des Bundes erfü...

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.9.2016 – 446 C 2325/15 – eine Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungabgewiesen. Neben der Anschlussinhaberin hatten ihr Lebensgefährte sowie zwei Besucher Zugriff auf den Interneta...

Am Amtsgericht Bremen häufen sich die klageabweisenden Urteile in Filesharing Fällen. Mit jüngstem Urteil vom 16.12.2015 – 1 C 164/14 – hat das Amtsgericht eine Klage der Firma KSM GmbH mangels Nachweis der Aktivlegitimation und Verjähr...

Das Amtsgericht Hannover hat eine Schadenersatz- und Kostenklage der KSM GmbH und deren Prozessbevollmächtigten Baumgarten Brandt aus Berlin abgewiesen (Urteil vom 4.9.2015, 441 C 8804/14). Wie so oft sollte nach erfolgter Abmahnung und abgegebener Un...

Das Amtsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 4.3.2015 – 1 C 1296/14 (XX) – als unzulässig abgewiesen. Was war passiert? Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht einer Fa. G.MV GmbH &Co.KG geltend, die Herstellerin ...

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