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Das VG Koblenz hatte zu entscheiden, ob einem Tierhalter, der 55 Katzen und zehn Hunde gehalten hatte, zu Recht die Tiere wegen nicht artgerechter Unterbringung und Versorgung weggenommen wurden (Urteil vom 21.06.2017 – 2 K 187/17.KO). Sachverhal...

Das VG Mainz hatte zu entschieden, ob einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (Urteil vom 14.06.2017 – 3 K 638/16.MZ)...

Wer viel will, muss viel bieten. Das dachte sich wohl auch Bernd Hartmann, Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungsrecht an der Universität Osnabrück. Um seine Studenten zu motivieren, hat er sich ein besonderes Belohnungs...

Dies ist der dritte Teil der vierteiligen Artikelreihe „Legal Tech – Die juristische Tätigkeit von Morgen„. Teil 3 Legal Tech: Vorstellung des derzeitigen Standes- Eine Auswahl an Pioniersarbeit Akquise gleichartiger Massenmandate un...

Das VG Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin zu beanstanden sind (Urteil vom 01.06.2017 – 5 K 219/16). Sachverhalt Di...

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings zu entscheiden, der die Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt begehrte (Beschluss vom 18.05.2017 – 2 BvR 249/17). Sachverhalt Der Beschwer...

Dies ist der zweite Teil der vierteiligen Artikelreihe „Legal Tech – Die juristische Tätigkeit von Morgen„. Gründe für eine digitale Veränderung – Warum gerade jetzt? Wie sich die Rechtsberatung tatsächlich wandeln wird, is...

Dies ist der erste Teil der vierteiligen Artikelreihe „Legal Tech – Die juristische Tätigkeit von Morgen„. Teil 1: Ein Überblick und Ausblick der gegenwärtigen Technologie Einführung: Legal Tech- bloße Modeerscheinung? Der expone...

Das OVG Hamburg hat darüber entschieden, ob das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen bei einer Gesamtbetrachtung eine grundrechtlich geschützte Versammlung ist (4 Bs 125/17). Sachverhalt Vom 30.06. bis 09.07.2017 soll im Stadtpark ...

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, welche Überwachungs- und Sicherungspflicht den Hauseigentümer hinsichtlich der auf seinem Grundstück befindlichen Bäume trifft (Urteil vom 11.05.17 – 12 U 7/17). Sachverhalt Eine Frau hatte ihr Au...

Das AG Bad Hersfeld hat sich mit der Frage befasst, inwieweit Eltern, die ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät überlassen, in der Pflicht stehen, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ...

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte einen Bebauungsplan für unwirksam, weil im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft entstehen sollte und die Stadt sich fehlerhaft von der Annahme leiten ließ, die in einem Mischgebiet erf...

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Geschäftsführerin eines Vereins, die auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, außerordentlich das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann (Urteil vom 01....

„Herzlich Willkommen, meine Damen und Herren! Zuallererst verabschieden Sie sich bitte von Ihrem Einserschnitt.“ Wer kennt sie nicht? Die aufmunternden Begrüßungsworte der Jura-Professoren zu Beginn des ersten Semesters. Spätestens nach den erst...

Das OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, ob Amtshaftungsansprüche bestehen können, wenn vor Errichtung eines Wohngebäudes der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden ist (Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 58/15). Sachverhalt Ein Erschlie...

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