Dienstag, 20. Februar 2018.
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Aktuelles von Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB zu den Themen Markenrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht, E-Commerce, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Presse- und Medienrecht, Life Science, Verlagsrecht, Entertainment- und Sportrecht, Patentrecht und Designrecht.

Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht. Das EuG meint Nein. Im Jahr 2014 meldete das chinesische Unternehmen Xiaomi ...

Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete. Im Mai 2015 teilte Christian Wulff in einer Pressem...

Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit der Veröffentlichung der Ausgabe 2018 des WTR 1000 ausgezeichnet.  Clemens Pfitzer, Partner bei Kur...

So ganz kostenlos waren die beworbenen Dienstleistungen eines Legal Tech-Portals für Verkehrsrecht dann doch nicht. Entsprechende Werbeaussagen des Portals hat das LG Hamburg jedenfalls als irreführend bewertet. solarseven / Shutterstock.com Ein Lega...

Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von Interesse. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass bei Verbraucherverträgen f...

Ist die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine entsprechende Werbeaussage untersagt. Hands of a businesswoman using a smartphone Ein Versandhan...

Weihnachtsmann oder Nikolaus? Mit dieser, nicht nur designrechtlich entscheidenden Frage hatte sich das OLG Düsseldorf vor einiger Zeit zu befassen. Geklagt hatte die Inhaberin eines eingetragenen Designs (früher: Geschmacksmuster) für eine Figur. E...

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgeri...

Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit sog. Influencern. Doch müssen Kennzeichnungspflichten beachtet werden. Denn nicht selten ist bei Rechtsverstößen mit Abmahnungen und Schadensersatzklagen zu rechnen. Dies b...

Die quadratische Form ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Daher ist die quadratische Schokoladenverpackung als dreidimensionale Marke schutzfähig. Die Verpackung von Ritter Sport Schokolade ist allgemein bekannt. Der Slogan &#...

Tabakwerbung auf Internetseiten von Tabakherstellern ist verboten. Wie der BGH bestätigte, handelt es sich bei Webseiten von Unternehmen um Dienste der Informationsgesellschaft. marco mayer / Shutterstock.com Ein Tabakhersteller hatte auf der Startsei...

Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden? Die Betreiberin einer Webseite bietet Fotograf...

Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurden in der Werbung alle Testergebnisse der Einzelkategorien aufgeführt, nicht jedoch das Ge...

Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay abgebildet wird, obwohl tatsäc...

Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde. rangizzz / Shutterstock.com Die Stadt Mannheim betreibt das Reiss-Engelhorn-...

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