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    Der EGMR hat in einem Urteil gegen Rumänien wichtige Grundsätze zum Beschäftigtendatenschutz festgelegt. Ein Arbeitnehmer hatte im Auftrag seines Arbeitgebers einen Yahoo-Messenger-Account angelegt, um Anfragen von Kunden beantworten z...

    Arbeitnehmer müssen sich bemühen, gute Arbeit zu leisten. Ein Arbeitgeber, der wegen schlechter Arbeitsleistung (unzureichende Menge oder Qualität) kündigen will, muss dies aber konkret begründen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donner...

    Nutzen Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen einen Internet-Messenger-Dienst, dürfen Arbeitgeber diese Kommunikation nicht heimlich überwachen. Werden Beschäftigte nicht vorab über die Überwachung der Nutzung sozialer Medien informiert, stellt d...

    © strichfiguren.de – Fotolia.com Schon etwas älter ist der KG, Beschl. v. 02.08.2016 – 1 Ws 33/16, der (entfernt) auch mit Gebühren, zumindest aber mit Verfahrenskosten zu tun hat, die ja irgendwann ggf. auf den verurteilten Angeklagten zu k...

    Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde. rangizzz / Shutterstock.com Die Stadt Mannheim betreibt das Reiss-Engelhorn-...

    Eine Bürofee kann durchaus Bart und reichlich Testosteron haben. Denn suchen Unternehmen per Stellenanzeige eine „flexible und freundliche Bürofee“ für „diverse leichte Bürotätigkeiten“, sind auch männliche Bewerber angesprochen, entschie...

    Die Arbeitsbelastung von Richtern wird nun richterlich untersucht. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstagabend, 07.09.2017, veranlasst (AZ: RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15 und RiZ (R) 3/15). Einen berech...

    Nein, sooo äußerte sich gestern Vormittag im Arbeitsgericht in Heidelberg nicht der Kollege über die Absichten des Unternehmens gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer. Aber vielleicht war es insgeheim genauso gemeint. Im Rahmen von arbeitsrechtlic...

    „Sex sells“ lautet ja die Marketingweisheit. Leider hat man als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf die Europäische Menschenrechtskonvention nicht oft Gelegenheit, von diesem Grundsatz Gebrauch zu machen, um die Reichweite des eigen...

    #ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram oder vergleichbaren Medien, wenn es sich am Ende eines Beitrags an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet. Ein Influencer mit 1,3 Millionen Followern auf Instag...

    Erst vor kurzem hat der EuGH entschieden (wir berichteten), dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter oder Joghurt“ bezeichnet werden dürfen. Eine Nutzung für rein pflanzliche Produkte sei unzulässig. Wie ist es aber bei der ...

    Klettern Beschäftigte durch ein Dachgeschossfenster statt auf dem Weg zur Arbeit die Haustüre zu benutzen, kann trotzdem bei einem Unfall die gesetzliche Unfallversicherung einspringen. Denn ist die Außentür eines Hauses nicht erreichbar, kann ausn...

    Auch wenn TV-Kommissare schon seit vielen Jahren Ganoven das Handwerk legen, führt dies noch nicht zu einem unbefristeten Schauspielervertrag. Fernsehsender oder TV-Produktionsgesellschaften dürfen aus künstlerischen Erwägungen die Verträge immer ...

    Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen. Nur mit einer sachlichen Begründung kann der Arbeitgeber Hundehalter unterschiedlich behandeln und da...

    Blutentnahmen bei einem Patienten müssen mit den vorgeschriebenen Sicherheitskanülen durchgeführt werden. Stellt ein Arzt wider besseren Wissens seinem Personal diese Kanülen nicht zur Verfügung, muss er für aufgetretene Gesundheitsschäden hafte...

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