Samstag, 25. November 2017.
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    Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit sog. Influencern. Doch müssen Kennzeichnungspflichten beachtet werden. Denn nicht selten ist bei Rechtsverstößen mit Abmahnungen und Schadensersatzklagen zu rechnen. Dies b...

    Die Augen der Welt sind derzeit auf Spanien gerichtet, das seine größte Staatskrise seit dem Übergang zur Demokratie vor 40 Jahren durchlebt. Die internationale Aufmerksamkeit stellt dabei einen Faktor dar, der – in hoffentlich mäßigender Weise ...

    Die Journalistin und Romanautorin Petra Reski hat sich als Mafia-Expertin einen Namen gemacht. In ihren Büchern beschäftigt sie sich auch mit den Geschäften und dem Einfluss der Mafia in Deutschland. Als einen mächtigen Angehörigen der Verbrechero...

    Die quadratische Form ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Daher ist die quadratische Schokoladenverpackung als dreidimensionale Marke schutzfähig. Die Verpackung von Ritter Sport Schokolade ist allgemein bekannt. Der Slogan &#...

    Die Journalistin und Romanautorin Petra Reski hat sich als Mafia-Expertin einen Namen gemacht. In ihren Büchern beschäftigt sie sich auch mit den Geschäften und dem Einfluss der Mafia in Deutschland. Als einen mächtigen Angehörigen der Verbrechero...

    Zahlt ein Arbeitgeber zu spät den vollen Lohn, kann der Beschäftigte für jeden Monat eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € netto pro Monat verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am...

    Nachlässig gestochene Tattoos können Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründen. Auch wenn ein Tattoo-Kunde die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung gegeben hat, umfasst dies nur eine „mangelfreie“ und „nach den Regeln der Ku...

    Tabakwerbung auf Internetseiten von Tabakherstellern ist verboten. Wie der BGH bestätigte, handelt es sich bei Webseiten von Unternehmen um Dienste der Informationsgesellschaft. marco mayer / Shutterstock.com Ein Tabakhersteller hatte auf der Startsei...

    Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden? Die Betreiberin einer Webseite bietet Fotograf...

    Liest ein Ordnungsamts-Mitarbeiter während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mitsamt im Buchdeckel eingeprägtem Hakenkreuz im Pausenraum, rechtfertigt dies eine Kündigung. Solch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist mit den Dienstpf...

    Im Leben zu Glück und Erfolg gelangen Ein Geschäftsmann kam zum Meister und wollte von ihm wissen, was das Geheimnis eines erfolgreichen Lebens sei. Erfolg? Da sagte der Meister: „Mach jeden Tag einen Menschen glücklich!“ Und er fügte ...

    Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurden in der Werbung alle Testergebnisse der Einzelkategorien aufgeführt, nicht jedoch das Ge...

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass es nicht grundsätzlich gegen die Pressefreiheit verstößt, wenn ein Gericht Medien verpflichtet, Bildaufnahmen des Angeklagten zu „verpixeln“. Eingelegt hatten ...

    entnommen wikimedia.orgGenehmigung(Weiternutzung dieser Datei)CC-BY-SA-3.0-DE. Bei der dritten BVerfG-Entscheidung geht es um eine Haftentscheidung. Der Beschwerdeführer war in Haft und hatte gegen den Haftbefehl des AG Beschwerde eingelegt. Er wird d...

    Ärger am Gartenzaun Schippt ein Grundstückseigentümer gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück, ist dies hinzunehmen. Selbst wenn der Schneeschipper dies absichtlich tut und einem dabei provozierend-hämisch über den Ga...

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