Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

    Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des ...

    Arbeitnehmer müssen sich bemühen, gute Arbeit zu leisten. Ein Arbeitgeber, der wegen schlechter Arbeitsleistung (unzureichende Menge oder Qualität) kündigen will, muss dies aber konkret begründen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donner...

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Ein auf § 823 Abs. 1 BGB ...

    Nutzen Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen einen Internet-Messenger-Dienst, dürfen Arbeitgeber diese Kommunikation nicht heimlich überwachen. Werden Beschäftigte nicht vorab über die Überwachung der Nutzung sozialer Medien informiert, stellt d...

    Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der ...

    Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit ...

    Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? ...

    Eine Bürofee kann durchaus Bart und reichlich Testosteron haben. Denn suchen Unternehmen per Stellenanzeige eine „flexible und freundliche Bürofee“ für „diverse leichte Bürotätigkeiten“, sind auch männliche Bewerber angesprochen, entschie...

    Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. ...

    Nein, sooo äußerte sich gestern Vormittag im Arbeitsgericht in Heidelberg nicht der Kollege über die Absichten des Unternehmens gegenüber dem gekündigten Arbeitnehmer. Aber vielleicht war es insgeheim genauso gemeint. Im Rahmen von arbeitsrechtlic...

    Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder ...

    Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des ...

    Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, ...

    Auch wenn TV-Kommissare schon seit vielen Jahren Ganoven das Handwerk legen, führt dies noch nicht zu einem unbefristeten Schauspielervertrag. Fernsehsender oder TV-Produktionsgesellschaften dürfen aus künstlerischen Erwägungen die Verträge immer ...

    Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen. Nur mit einer sachlichen Begründung kann der Arbeitgeber Hundehalter unterschiedlich behandeln und da...

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