Samstag, 25. November 2017.
Familienrecht

Familienrecht

    Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen (hier: Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen Direktversicherung) weder ...

    Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. ...

    Da die Testamentsvollstreckung im Erbschein als Beschränkung der Verfügungsmacht der Erben aufzuführen ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht zu erwähnen, die den Erben von Anfang an in der Verfügungsmacht überhaupt nicht ...

    Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet ...

    Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die im Testament des Erblassers S. angeordnete Auflage erfüllt und u. a. einen Geldbetrag in ...

    Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Das OLG Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. ...

    Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein ...

    Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 27 VersAusglG nicht statt, weil die Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegend grob unbillig wäre. Ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ...

    Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. ...

    Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von ...

    Vorliegend soll die Befugnis des Schiedsgerichts für die Entscheidung über den zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin bestehenden Streit über den Pflichtteilsanspruch nicht kraft einvernehmlicher Vereinbarung ...

    Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. ...

    Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, ...

    Der Erbschaftsteuer unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sowohl der Erwerb durch Erbanfall als auch der Erwerb durch Vermächtnis. Die Steuer für einen Erwerb i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsteht ...

    Gemäß § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsätzlich auf Verlangen ...

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