In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. ...

Für § 3 Abs. 3 S. 1 StVG ist nicht nur auf die einzelnen gesetzlichen Tatbestände abzustellen. Es kommt auf den gesamten Vorgang iSd § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, an. ...

© Dan Race Fotolia .com Und als dritte Entscheidung weise ich heute dann auf das BGH, Urt. v. 16.11.2107 – 3 StR 262/17 – hin. Inhalt ist der Dauerbrenner: Höchstfrist der Unterbrechung (§ 229 StPO), mit dem häufig ein Erfolg in der Rev...

© aerogondo – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich heute den KG, Beschl. v. 18.12.2107 – (2) 161 Ss 104/17 86/17) vor. Es geht im Verfahren um eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB). Das KG hat das l...

Das OLG Hamm hat entschieden, ob amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren einen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten begründen (Urteil vom 08.12.2017 – 11 U 104/16). Sachverhalt: Der heute 35 Jahre alte Kläger aus Köln ...

© Alex White – Fotolia.com Soll man lachen, soll mann weinen? Das ist die Frage, wenn man den LG Essen, Beschl. v. 07.1.2017 – 26 Qs 62/17 – liest. Da hat das Ag mal kurz eben sein eigenes Urteil aufgehoben. Nicht überraschend, dass...

Ein Radfahrer haftet im Schadensfall alleine, wenn er einen Gehweg in der falschen Richtung befährt und es hierbei zu einer Kollision mit einem aus einer Tiefgarage fahrenden Fahrzeug kommt. Hier trifft den Radfahrer ...

Weist ein Fahrzeug Beschädigungen auf, die auf eine Gewalteinwirkung von außen zurückgehen. liegt damit in der Vollkaskoversicherung der Versicherungsfall 'Unfall' vor. Daher bedarf es keines ...

Zwar ist es ohne Bedeutung, dass es zu keiner Kollision zwischen den beiden beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen ist, denn die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß ...

§ 30 VersAusglG schützt den Versorgungsträger grundsätzlich auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG, wenn er innerhalb einer bestehenden ...