© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte, das räume ich ein, die Frage des Kollegen, die zu dem RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Wiederaufnahmeantrag der StA in „Schmierzettelform“, welche Gebühren bei Rück...

© stockWERK – Fotolia.com Nach dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15 (vgl. dazu: Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot) nun das AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05 2016 – 19 OWi-89 Js 821/16...

© sashpictures – Fotolia.com Den Auftakt machen in dieser Woche zwei mal positive Fahrverbotsentscheidungen. Zunächst der schon etwas ältere OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15, über den in der vergangenen Woche auch s...

Sofern ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der Querverkehr bereits grünes Licht hatte und die Kreuzung befuhr, kann von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist ihrer Zweckbestimmung ...

§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage ...

Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung. ...

© Teamarbeit – Fotolia.com In Frankreich rollt der Ball. Die Achtelfinale laufen. Heute gibt es dann das deutsche Spiel. Ich bringe dann mal lieber heute nochmal Fußballwitze, denn man weiß ja nie wie lange das noch gut geht (ich will ja nicht...

Studentin verklagt Uni, weil ihr Mathe zu leicht war Ist dir Sachenrecht zu leicht? Findest du den Bereicherungsausgleich im Drei-Personenverhältnis einfach nur langweilig, weil er dich nicht fordert? Schon mal überlegt, zu klagen? So hat es nun eine...

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die ablaufende Woche hatte zum Wochenende sicher ein beheherrschendes und alle bewegendes Thema: Den Brexit. Mit dem hatte so richtig wohl niemand gerechnet und dann kam/kommt er doch. Dieses Thema hat dann auch ...

© Alex White – Fotolia.com Der VG Stuttgart, Beschl. v. 03.05.2016 – 12 K 2336/16 – ist vor einiger Zeit schon in einigen anderen Blogs gelaufen. Ich komme heute auf die Entscheidung mit dem Volltext zurück. Es geht um den Schulauss...