Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist keine „Superrevisionsinstanz“. Er prüft nicht, ob deutsche Gerichte das deutsche Recht richtig angewandt haben. Er kontrolliert aber die Einhaltung der EMRK durch die Vertr...

© Elena Schweitzer – Fotolia.com Bevor es dann nachher noch das RVG-Rätsel gibt, will ich noch auf eine Entscheidung hinweisen, die eine Problematik aus dem Bereich der Strafrechtsentschädigung behandelt. Es ist nicht so häufig, dass ein OLG ...

entnommen wikimedia.orgUrheber Photo: Andreas Praefcke Wenn man die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH auf der Homepage des BGH verfolgt, stellt man fest, dass dei Anhörungsrüge (§ 356a StPO) in der Praxis angekommen ist. Denn auf der Homepage w...

entnommen wikimedia.orgUrheber Photo: Andreas Praefcke Wenn man die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH auf der Homepage des BGH verfolgt, stellt man fest, dass dei Anhörungsrüge (§ 356a StPO) in der Praxis angekommen ist. Denn auf der Homepage w...

Handelt es sich bei Unterstützungs- und Hilfeleistungen um solche, die aufgrund eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnisses erbracht worden sind, so kann dies gegen den Abschluss eines Auftragsvertrages sprechen. ...

Mietspiegel für Tröstau vom 01.01.2015

Mietspiegel für Thiersheim vom 01.01.2015

Unfallbedingte Abschleppkosten sind bei fehlender Vergütungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppbetrieb in Höhe einer angemessenen und ortsüblichen Vergütung zu ersetzen. Deren Höhe kann aus Basis der Preis- und Strukturumfrag...

Mietspiegel für Thierstein vom 01.01.2015

entnommen openclipart.org Die „breite Öffentlichkeit“ scheint offenbar der Auffassung zu sein, dass der VorsRiBGH Th. Fischer beim BGH alles macht. Jedenfalls kann man das wohl aus einem Beschluss des 3. Zivilsenats des BGH ableiten (BGH, ...